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Patientenrechtegesetz

Am 26.02.2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (sogenanntes Patientenrechtegesetz) in Kraft getreten. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen dargestellt werden.

Eckpunkte des Patientenrechtegesetzes

Dieses Gesetz ergänzt unter anderem das Bürgerliche Gesetzbuch um einen eigenen Abschnitt. Der Behandlungsvertrag wird als neuer Vertragstyp geregelt. Das Patientenrechtegesetz soll die Rechte von Patientinnen und Patienten transparenter und verständlicher machen. Auch die Krankenkassen wurden in dem neuen Gesetz in die Pflicht genommen. Diese Pflichten sollen insbesondere den der Krankenkasse zur Verfügung stehenden Zeitraum für die Bewilligung von Leistungen begrenzen, so dass der Patient zeitnah mit einer Entscheidung der Krankenkasse rechnen darf.

Konkret werden folgende Eckpunkte gesetzlich geregelt:

  • Der Behandlungsvertrag zur Regelung der Beziehungen zwischen Patient und Arzt wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 630a bis 630h geregelt. Diese Regelungen erfassen die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und (Zahnärzten) Ärzten, aber auch anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten.
  • Es wird vorgeschrieben, dass Patienten verständlich und umfassend informiert werden müssen, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien (siehe § 630c Absatz 2 BGB).
  • Die Patienten sind gesondert auf Kosten für solche Leistungen hinzuweisen, die nicht von den Leistungsträgern übernommen werden (siehe § 630c Absatz 3 BGB).
  • Vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme müssen alle Patienten umfassend über die konkrete Behandlung und die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden. Dazu muss rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden, damit sich der Patient seine Entscheidung gut überlegen kann. Eine bloße schriftliche Aufklärung reicht nicht. Hat der Patient Unterlagen über die Aufklärung unterzeichnet, muss ihm davon eine Kopie ausgehändigt werden, die er mit nach Hause nehmen kann (siehe § 630e BGB).
  • Patientenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen (siehe § 630f BGB). Patienten bekommen nunmehr ein gesetzliches Recht auf vollständige Akteneinsicht (vgl. § 630g BGB). Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess zu Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist (siehe § 630h Absatz 3 BGB). Ferner stellt das Gesetz Regeln auf, die vor einer Fälschung der Dokumentation schützen sollen. Die Aufbewahrungsfrist für diese Aufzeichnungen beträgt grundsätzlich 10 Jahre (siehe § 630f Absatz 3 BGB).
  • Die von der Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen werden gesetzlich im § 630h BGB geregelt. Dadurch soll jeder im Gesetz nachlesen können, wer im Prozess was beweisen muss. Beim sogenannten „einfachen“ Behandlungsfehler verbleibt es dabei, dass der Patient den Behandlungsfehler sowie die Ursächlichkeit dieses Fehlers für die eingetretene Gesundheitsschädigung nachweisen muss. Für bestimmte Fallgruppen wie den „groben“ Behandlungsfehler sind Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten vorgesehen. Hierbei handelt es sich um gravierende Fälle, die aus objektiver medizinischer Sicht schlechterdings nicht mehr verständlich erscheinen. Dann muss sich der Behandelnde seinerseits entlasten und beweisen, dass der nachgewiesene Behandlungsfehler nicht generell geeignet war, eine Gesundheitsschädigung der eingetretenen Art herbeizuführen.
  • Entscheidet eine Krankenkasse ohne hinreichende Begründung nicht innerhalb von drei, bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen über eine Leistung, können sich Versicherte die Leistung nach Ablauf dieser Frist selbst beschaffen. Die Krankenkasse ist dann zur Erstattung dieser Kosten in der entstandenen Höhe verpflichtet (siehe § 13 Absatz 3a SGB V).
  • Bei vertragszahnärztlichen Anträgen hat die Krankenkasse wegen des besonderen Gutachterverfahrens innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden.
  • Der Gutachter muss innerhalb von 4 Wochen Stellung nehmen, sobald ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte oder im Ersatzkassenvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren durchgeführt wird. Werden diese Fristen nicht eingehalten, gilt der Antrag nach Ablauf der Frist als genehmigt.
    Aufgrund dieses gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmens bitten wir Sie, bei Planungsgutachten für ZE, PAR oder Kfo dem beauftragten Gutachter die benötigten Unterlagen (Modelle, Röntgenaufnahmen etc.) nach Anforderung schnellstmöglich zu übersenden.

Abteilung Recht

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