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Haftung in Berufsausübungsgemeinschaften

Seit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄndG) am 01.07.2007 werden Gemeinschaftspraxen als Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) bezeichnet. Eine solche Berufsausübungsgemeinschaft ist nicht mehr an einen gemeinsamen Vertragszahnarztsitz gebunden, sondern es können auch überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften (ÜBAG) gebildet werden, so dass die Mitglieder der Gemeinschaft an allen (anderen) Vertragszahnarztsitzen ihre vertragszahnärztliche Tätigkeit ausüben dürfen.

Hierdurch sind die Risiken gestiegen, da ein Einblick in die Geschehnisse an anderen Standorten, eine Kontrolle der Partner erschwert ist. Nicht geändert haben sich allerdings die für Kooperationen geltenden allgemeinen Haftungsgrundsätze, die im weiteren dargestellt werden sollen:

Berufsausübungsgemeinschaft – Definition, Rechtsform, Verbindlichkeiten

Die Berufsausübungsgemeinschaft ist zumeist gem. §§ 705 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ist eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit und vor allem eine Handlungs- und Haftungsgemeinschaft.

Diese Haftung ist nach einem klarstellenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.06.1999 eine Haftung als Gesamtschuldner, das heißt konkret: Jeder Gesellschafter kann von dem Gläubiger auf die gesamte ausstehende Leistung - nicht nur einen prozentualen Anteil - in Anspruch genommen werden.
Bei fehlerhafter Behandlung eines Patienten haftet nicht nur der Verantwortliche für die Schlechtleistung/Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages und etwaig auftretende Schäden, sondern auch der nicht an der Behandlung beteiligte Partner der Gemeinschaftspraxis.

Wichtig: Dies gilt seit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 01.08.2002 auch für den Schmerzensgeldanspruch, der nicht mehr als verschuldensabhängiger deliktischer Anspruch, sondern als verschuldensunabhängiger vertraglicher Anspruch angesehen wird. Der Partner haftet daher sehr weitreichend für das Tun des anderen!

Hierbei ist die Haftung nicht etwa auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, sondern jeder Zahnarzt haftet mit seinem persönlichen Vermögen - unmittelbar und unbeschränkt - auf den gesamten Betrag. Daher ist es ratsam, entsprechende (Haftpflicht-) Versicherungen abzuschließen, damit das Privatvermögen vor einem Zugriff geschützt wird. Eine Haftung kann auch nicht durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt oder durch eine Formulierung wie „die Praxisinhaber haften nur für eigenes Verschulden“ abbedungen werden. Derartige Vereinbarungen betreffen allein den Ausgleich im Innenverhältnis zu den übrigen Gesellschaftern, im Außenverhältnis zu Gläubigern gelten sie nicht. Der eigentlich intern freigestellte Arzt kann trotzdem in Anspruch genommen werden.

Hervorzuheben ist außerdem ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2005, mit welchem dieser endgültig klargestellt hat, dass der neue Partner in einer BGB-Gesellschaft, so auch in einer Berufsausübungsgemeinschaft, grundsätzlich auch für Altschulden haftet. Nicht nur sollte sich daher der eintretende Partner im entsprechenden Vertrag von solchen Verbindlichkeiten im Innenverhältnis freistellen lassen, auch ist ratsam, sich über die – finanziellen – Verhältnisse der Praxis zu informieren. 

Exkurs: Praxisgemeinschaft

Eine Praxisgemeinschaft ist dagegen der Zusammenschluss mehrerer Zahnärzte zur gemeinsamen Nutzung von Praxisräumen, Personal sowie Praxiseinrichtungen, wobei jeder „Partner“ seine Praxis mit eigenem Patientenstamm und eigener Kartei selbstständig führt und getrennt abrechnet.

Daher ist eine gesamtschuldnerische Haftung nur dann gegeben, soweit die Partner in den genannten Teilbereichen zusammenarbeiten. Allerdings können Zahnärzte wegen ihres gemeinsamen Auftretens als Gesamtschuldner anzusehen sein, wenn für den Patienten nicht erkennbar ist, dass jeder Arzt selbstständig arbeitet. Die simple Bezeichnung als „Praxisgemeinschaft“ schließt eine Haftung nicht aus, da der Patient den rechtlichen Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) nicht kennt bzw. nicht kennen muss.

Beiden Formen der Kooperation ist gemein, dass rechtzeitig Risikovorsorge durch Einholung umfangreicher Informationen betrieben werden sollte, um böse Überraschungen zu vermeiden!

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