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Behandlungspflicht des Vertragszahnarztes

Oft wird im Rahmen unserer Rechtsberatung die Frage nach der Behandlungspflicht des Vertragszahnarztes gestellt.

Klar ist, dass in Notfällen oder in akuten Schmerzfällen eine Verpflichtung zur Behandlungsübernahme besteht. Was aber ist in anderen Fällen?

Vom Grundsatz her normieren die gesetzlichen Bestimmungen, dass der Zahnarzt mit seiner Kassenzulassung gleichzeitig die Verpflichtung übernimmt, sozialversicherte bzw. gesetzlich krankenversicherte Patienten nach dem Sachleistungsprinzip zu behandeln oder weiterzubehandeln. Trotz dieser Pflicht sind Ausnahmen denkbar, soweit besondere Gründe für eine Behandlungsablehnung oder einen -abbruch vorliegen. Dies gilt z.B. dann, wenn die Kapazitäten des Zahnarztes erschöpft sind bzw. er zeitlich überlastet ist. Wenn sich eine größere Zahl von Patienten behandeln lassen will, als dem Zahnarzt möglich ist, kann er Patienten zurückweisen, da eine ordentliche Behandlung nicht mehr gewährleistet wäre. Auch dient als Beispiel für eine begründete Verweigerung ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, so bei anmaßendem oder sonst unqualifiziertem Verhalten des Patienten, schweren Beleidigungen oder Drohungen, etwaigen Strafanzeigen sowie Arzthaftungsprozessen.

Ausnahmen von der Behandlungspflicht nur in begründeten Ausnahmefällen!

Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls. Beachten Sie aber unbedingt, dass die erforderliche Notfallbehandlung hiervon grundsätzlich unberührt bleibt! Daneben fragt man sich, ob der Zahnarzt jegliche Behandlung und Therapie, die der Patient von ihm wünscht, durchzuführen hat. Hier lautet die Antwort eindeutig nein. Zwar spielt natürlich der Wille des Patienten eine erhebliche Rolle. Nicht nur ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu beachten. Auch stellen zahnärztliche Eingriffe zunächst Körperverletzungen dar, die erst durch die Einwilligung des Patienten nach entsprechender umfassender Aufklärung gerechtfertigt werden.

Allerdings ist den einschlägigen Bestimmungen zu entnehmen, dass dem Zahnarzt einerseits die Wahl der therapeutischen Mittel freisteht, er sich andererseits nicht seiner Verantwortlichkeit entziehen kann. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 Absatz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V), wonach der Kassenzahnarzt Leistungen, die für die Erzielung des Heilerfolgs nicht notwendig oder die unwirtschaftlich sind, nicht bewirken oder verordnen darf.
Auch wurde in der Rechtsprechung unlängst Stellung dahin bezogen, dass das ausdrückliche Verlangen des Patienten nach einer bestimmten, medizinisch kontraindizierten Behandlung den Zahnarzt nicht veranlassen darf, eine solche vorzunehmen. Erweist sich die Behandlung im Nachhinein als mangelhaft oder ruft Gesundheitsschäden hervor, steht das ursprüngliche Einverständnis des Patienten einem Schadensersatzanspruch nicht entgegen.

Eine Behandlung allein auf Wunsch des Patienten ändert nichts an der Verantwortlichkeit des Zahnarztes!

Klären Sie daher Ihre Patienten umfangreich auf und bemühen Sie sich gegebenenfalls um einen entsprechenden Sinneswandel. Sollte dies nicht gelingen, kann in einem solchen Fall nur angeraten werden, die Behandlung abzulehnen.

Niemals rechtfertigen es pauschale Gründe wie eine bestimmte Kassenzugehörigkeit oder Nationalität, eine Behandlung abzulehnen, niemals auch der Hinweis auf ein ausgelastetes Budget oder drohende Honorarkürzungen wegen Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

Pauschale Gründe rechtfertigen eine Behandlungsablehnung nicht!

Daneben endet die Behandlungsverpflichtung ebenfalls dann nicht, wenn Leistungen nicht kostendeckend erbracht werden können. Hier hat das Bundessozialgericht unmissverständlich klargestellt:

„Dem Zuschnitt der vertragsärztlichen Vergütung insgesamt liegt eine „Mischkalkulation“ zugrunde. Dieses bedeutet, dass es durchaus Leistungen geben kann, bei denen selbst für eine kostengünstig organisierte Praxis kein Gewinn zu erzielen ist.“

Schließlich darf eine Behandlung nicht abgelehnt werden, wenn der Patient sich nicht auf eine vom Zahnarzt unzulässigerweise geforderte Privatliquidation oder Zuzahlung einlässt. Es liegt eine Verletzung der Behandlungspflicht vor, wenn der Zahnarzt eine Leistung erbringen könnte, diese aber einem Kassenpatienten verweigert, obwohl er gleichzeitig bereit und in der Lage wäre, sie bei Privatliquidation zu erbringen.

Exkurs: Wann dürfen Kassenleistungen privat liquidiert werden?

Wenn aber eine Behandlung nicht mit Hinweis darauf, dass der Patient diese privat zu zahlen bzw. eine Zuzahlung zu leisten hat, abgelehnt werden darf, stellt sich im weiteren die Frage, ob und wann Kassenleistungen überhaupt privat liquidiert werden können.

Wie der Vertragszahnarzt einerseits Leistungen, die nicht Gegenstand der vertragszahnärztlichen Versorgung sind, nicht über die Kasse bzw. KZV abrechnen darf, ist auf der anderen Seite eine private Liquidation von Kassenleistungen prinzipiell unzulässig. Nach den abschließenden vertraglichen Regelungen in den Bundesmantelverträgen darf der Vertragszahnarzt vom Versicherten eine Vergütung nur in wenigen Fällen fordern, so z.B. wenn der Versicherte vor Beginn der Behandlung, die als Sachleistung zu erbringen wäre, ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Vertragszahnarzt schriftlich bestätigt. Wichtig ist also, dass der Patient nach umfassender Aufklärung und unbeeinflusst die Privatbehandlung wünscht. Keinesfalls darf der Zahnarzt seinen Patienten zu einer solchen Erklärung motivieren, um ein höheres (Privat-)Entgelt zu erlangen.

Vorsicht: Es ist dringend anzuraten, sich an die genannten Vorgaben zu halten, anderenfalls könnten disziplinarische Maßnahmen bis hin zum Zulassungsentzug drohen!

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