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Aufklärung und Einwilligung bei minderjährigen Patienten

Immer wieder taucht in der zahnärztlichen Praxis die Frage auf, wer bei minderjährigen Patienten in den zahnärztlichen Eingriff einwilligen muss und wer über die damit verbundenen Risiken aufzuklären ist.

Gar nicht so selten kommt es sogar vor, dass ein minderjähriger Patient ohne seine Eltern die Praxis aufsucht.

Darf der Zahnarzt in diesen Fällen das Kind behandeln?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass derjenige, der in den Eingriff einwilligen muss, auch derjenige ist, der über die Risiken aufzuklären ist. Nur derjenige, dem die Risiken eines Eingriffs bekannt sind, ist in der Lage, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er in den Eingriff einwilligt.

Da bei der Einwilligung in einen zahnärztlichen Eingriff ein höchstpersönliches Rechtsgut des Patienten betroffen ist hängt die Einwilligungsfähigkeit nicht von der Geschäftsfähigkeit des Patienten, sondern von seiner Einsichts- und Entschlussfähigkeit ab.
Der minderjährige Patient muss also nach seiner geistigen und sittlichen Reife in der Lage sein, die Tragweite und den Umfang des ärztlichen Eingriffs beurteilen zu können. Verfügt der minderjährige Patient über diese geistige und sittliche Reife, so ist seine Einwilligung neben der Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern erforderlich.

Ab etwa 12 Jahren sollte der Minderjährige - je nach seiner sittlichen und geistigen Reife - in die Aufklärung über die geplante Behandlung einbezogen werden!

Starre Altersgrenzen, von denen an der Zahnarzt eine sittliche und geistige Einsichtsfähigkeit des Patienten annehmen kann, existieren aber leider nicht. Der Zahnarzt wird dieses daher im Einzelfall selbst einzuschätzen haben. Allgemein kann jedoch ab einem Alter von etwa 12 Jahren von einer beginnenden Einsichtsfähigkeit des minderjährigen Patienten ausgegangen werden, so dass ab diesem Alter die Patienten in die Aufklärung mit einbezogen werden sollten.

Regelfall: Beide Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt und dürfen nur gemeinsam über die Behandlung ihres Kindes entscheiden!

Der zahnärztliche Behandlungsvertrag kann demgegenüber rechtswirksam nur durch die sorgeberechtigten Eltern vertreten werden. Dabei ist zu beachten, dass im Regelfall nur beide Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind, was insbesondere dann zu Problemen führt, wenn die Eltern getrennt leben und unterschiedliche Vorstellungen über die ärztliche Versorgung ihres Kindes haben. Ist dem Zahnarzt daher bekannt, dass die Eltern des Kindes in Trennung leben, sollte er bei einem alleine erscheinenden Elternteil sich zunächst danach erkundigen, wer das Sorgerecht hat. Gegebenenfalls ist dann noch die gesonderte Einwilligung des anderen Elternteils einzuholen. Jedes Elternteil ist aber auch berechtigt, das andere Elternteil zu bevollmächtigen, das Kind alleine zu vertreten.

Rechtsprechung: Nur bei leichten Verletzungen und alltäglichen Behandlungen darf der Zahnarzt darauf verzichten, sich nach der Einwilligung eines abwesenden Elternteils zu erkundigen!

Dies hat auch aus Gründen der Praktikabilität zu der folgenden, von der Rechtsprechung anerkannten Handhabung geführt:

  • In Fällen leichterer Erkrankungen oder alltäglicher Verletzungen, welche der zahnärztlichen Behandlungsroutine unterfallen, darf der Zahnarzt von einer Bevollmächtigung des mit dem Kind erschienenen Elternteils ausgehen, auch den anderen Elternteil zu vertreten.
  • Bei erheblicheren Verletzungen und Erkrankungen, die ein nicht unwesentliches Behandlungsrisiko in sich bergen, muss sich der Zahnarzt bei dem erschienenen Elternteil ausdrücklich danach erkundigen, ob er auch im Namen des anderen Elternteils handelt. Sofern keine anderen Anhaltspunkte bestehen, darf der Zahnarzt den Angaben des erschienenen Elternteils allerdings vertrauen.
  • Bei weitreichenden Entscheidungen, die das weitere Leben des Patienten betreffen können, hat der Zahnarzt auch den nicht erschienenen Elternteil in die Entscheidung einzubeziehen. Da der Zahnarzt für die ordnungsgemäße Einwilligung aller Beteiligten die Beweislast trägt, sollte er auf eine vollständige Dokumentation achten. Bei schwerwiegenden Eingriffen sollte sich der Zahnarzt die Einwilligung von den Eltern unterschreiben lassen.

Bei Zweifeln an der Einwilligung bzw. nicht unerheblichen Behandlungsrisiken: Keine Behandlung Minderjähriger ohne ausdrückliche - im Idealfall schriftliche - Einwilligungserklärung beider Elternteile!

Die Behandlung eines minderjährigen Patienten, der ohne ein Elternteil in der Praxis erscheint, sollte daher unterbleiben. Ausnahmen gelten nur im Notfall, wenn die zahnärztliche Behandlung unaufschiebbar ist oder aber wenn eine bereits begonnene Behandlung, in die die Eltern ordnungsgemäß eingewilligt haben, in einem Folgetermin fortgesetzt wird.

Keinesfalls darf der Zahnarzt davon ausgehen, dass die Eltern, die das Kind ja alleine in die Praxis geschickt haben, schon mit allem einverstanden sein werden, was der Zahnarzt für erforderlich hält.

Rechtsanwalt Peter Ihle
Hauptgeschäftsführer Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

Nachdruck mit frdl. Genehmigung: dens 2/2010

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