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Fortbildungspflicht gem. § 95d SGB V

Die Regelung des § 95d Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), wonach Vertragszahnärzte und angestellte Zahnärzte zur Fortbildung verpflichtet sind, ist am 01.01.2004 in Kraft getreten. Seitdem werden immer wieder Fragen zum Thema Fortbildung an uns heran getragen. Die am häufigsten gestellten Fragen haben wir in Folgenden für Sie zusammengestellt und beantwortet.

Allgemeines und Berechnung des Fünfjahreszeitraumes

Wer ist zur Fortbildung verpflichetet?

Der Vertragszahnart ist mit Erhalt seiner Zulassung zur Fortbildung verpflichtet. Ebenso trifft die Verpflichtung zur Fortbildung den bei einem Vertragszahnarzt, einem MVZ oder einer stationären Pflegeeinrichtung angestellten Zahnarzt ab der Erteilung der Anstellungsgenehmigung. Assistenten und Vertreter fallen nicht unter die gesetzliche Fortbildungspflicht.

Wann beginnt und endet der Fünfjahreszeitraum?

Für alle Vertragszahnärzte, die am 30.06.2004 bereits zugelassen waren, hat der erste Fünfjahreszeitraum am 01.07.2004 begonnen. Das gleiche gilt für Zahnärzte, die bereits am 30.06.2004 bei einem Vertragszahnarzt, einem MVZ oder in einer stationären Pflegeeinrichtung angestellt waren.

Erfolgte die Zulassung oder Anstellungsgenehmigung erst nach dem 30.06.2004, so ist für den Beginn der Frist das genaue Datum der Zulassung (nicht der Niederlassung) oder Anstellungsgenehmigung maßgeblich.

Das Ende des Fünfjahreszeitraumes liegt genau fünf Jahre nach dem Beginn der Fortbildungspflicht. Es handelt sich um einen starren Fünfjahreszeitraum. Das Erzielen der erforderlichen Punktzahl oder auch das Einreichen des Nachweises bei der KZV hat auf das Ende des Zeitraumes keinen Einfluss. Die Berechnung der Frist erfolgt taggenau. Sollten innerhalb der fünf Jahre Zeiten liegen, in denen weder eine Zulassung noch eine Anstellung vorliegt, verlängert sich der Fünfjahreszeitraum entsprechend. Zeiten des Ruhens der Zulassung werden ebenso an das Ende des Zeitraumes angehangen.

Woher weiß ich, wann mein Fünfjahreszeitraum endet?

Die KZV Berlin ist dazu verpflichtet, Sie drei Monate vor Ablauf Ihrer Frist daran zu erinnern, Ihren Nachweis einzureichen. Also können Sie beruhigt darauf warten, dass wir Ihnen ein Erinnerungsschreiben zusenden. Das entsprechende Formular zur Einreichung Ihrer Punkte liegt dem Schreiben bei.

Kann der Fünfjahreszeitraum verlängert werden?

Grundsätzlich gilt, dass der Fünfjahreszeitraum ein starrer Zeitraum ist, der nicht verlängert werden kann. Zeiten, in denen keine Verpflichtung zur Fortbildung besteht, werden automatisch berücksichtigt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der Gesetzgeber jedoch für angestellte Zahnärzte normiert.  Voraussetzung ist, dass der angestellte Zahnarzt seine Beschäftigung länger als drei Monate nicht ausübt und ein entsprechender Antrag auf Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes bei der zuständigen KZV gestellt wird.

Kann ich überzählige Punkte in den neuen Fünfjahreszeitraum übertragen?

Nein. Die Fortbildungspunkte zählen nur für den Zeitraum, in dem sie erbracht wurden. Eine Übertragung überzähliger Punkte in den Folgezeitraum ist nicht möglich. Bitte beachten Sie, dass auch die Punkte, die in Zeiten erzielt wurden, in denen keine Verpflichtung zur Fortbildung bestand, keine Anrechnung finden.

Erbringung des Nachweises

Wie viele Punkte benötige ich und was ist das sog. Selbststudium?

Zur Erfüllung der gesetzlichen Fortbildungspflicht müssen innerhalb des Fünfjahreszeitraumes insgesamt 125 Fortbildungspunkte erzielt werden. Die gleichmäßige Verteilung der Punkte über den gesamten Zeitraum ist nicht erforderlich. Sie können zum Beispiel auch alle 125 Punkte innerhalb eines halben Jahres erbringen. Das Lesen von Fachliteratur wird als sog. Selbststudium bezeichnet. Dafür können Sie 10 Punkte pro Fortbildungsjahr geltend machen, ohne dass es eines weiteren Nachweises bedarf. Das bedeutet, dass aus tatsächlich besuchten Veranstaltungen oder auch aus Onlinefortbildungen nur weitere 75 Punkte innerhalb der fünf Jahre erforderlich sind.

Wie erbringe ich den Nachweis?

Circa drei Monate vor Ablauf Ihres Fortbildungszeitraumes erinnern wir Sie schriftlich an das herannahende Fristende. In dem Schreiben finden Sie auch den Erfassungsbogen, den Sie bitte ausgefüllt und unterschrieben an uns zurücksenden oder faxen. Selbstverständlich können Sie den Erfassungsbogen auch schon früher zu uns schicken. Nach Eingang Ihres Erfassungsbogens bei uns senden wir Ihnen umgehend eine Eingangsbestätigung zu.

Bei angestellten Zahnärzten ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Fortbildungsnachweis zu führen. Aus diesem Grunde erhält auch der Arbeitgeber von uns ein Erinnerungsschreiben, drei Monate, bevor der Fünfjahreszeitraum für seinen angestellten Zahnarzt endet.

Soll ich die Fortbildungszertifikate mit einreichen?

Bitte reichen Sie keine Kopien oder Originale über von Ihnen besuchten Veranstaltungen mit ein. Der ausgefüllte und unterschriebene Erfassungsbogen ist ausreichend. Die Nachweise über die von Ihnen besuchten Veranstaltungen bewahren Sie bitte sorgfältig auf, auch nachdem Sie von uns Ihr Fortbildungszertifikat bekommen haben. Möglicherweise werden Sie für eine stichprobenartige Kontrolle ausgewählt.

Wann bekomme ich mein Zertifikat über die erfüllte Fortbildungspflicht?

Das Zertifikat über die erfüllte Fortbildungspflicht kann erst nach Ablauf des Fünfjahreszeitraumes versandt werden. Mit dem Zertifikat erhalten Sie ein Schreiben, in dem der genaue Beginn Ihres neuen Fünfjahreszeitraumes vermerkt ist.

Konsequenzen bei Nichterbringung des Nachweises

Welche Konsequenzen hat der Gesetzgeber vorgesehen?

Wird der Fortbildungsnachweis nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbracht, ist die KZV vom Gesetzgeber dazu verpflichtet , folgende Sanktionen vorzunehmen:

  • In den ersten vier Quartalen, die auf den Fünfjahreszeitraum folgen, ist das zu zahlende Honorar aus der Vergütung vertragszahnärztlicher Tätigkeit um 10 % zu kürzen.
  • Ab dem darauf folgenden Quartal (ab dem fünften Quartal nach Ende des Fünfjahreszeitraumes) ist das zu zahlende Honorar aus der Vergütung vertragszahnärztlicher Tätigkeit um 25% zu kürzen.
  • Wird der Fortbildungsnachweis zwei Jahre nach Ablauf des Fünfjahreszeitraumes nicht erbracht, so soll die KZV unverzüglich einen Antrag auf Zulassungsentziehung stellen.

Erbringt ein angestellter Zahnarzt seinen Fortbildungsnachweis nicht, so wird das Honorar des Arbeitgebers gekürzt. Die Kürzungen enden mit Ablauf des Quartals, in dem der Nachweis erbracht wird.

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