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Budget

§ 85 SGB V ist die Schlüsselnorm für das zahnärztliche Vergütungssystem. Danach zahlen die einzelnen Krankenkassen die Gesamtvergütung an die KZV Berlin.

Die Höhe und die Veränderung der Gesamtvergütung verhandelt die KZV Berlin auf regionaler Ebene mit den Berliner Krankenkassen bzw. deren Landesverbänden. Die jeweiligen Landesverbände, wie z. B. BKK, IKK handeln dabei für ihre Mitgliedskassen.

Nach Auslaufen der für die Jahre 1993 bis 1995 geltenden Büdgetierungsregelungen waren Veränderungen der Gesamtvergütung zunächst wieder von den Vertragspartnern im Verhandlungswege zu vereinbaren; begrenzt durch den Grundsatz der Beitragsatzstabilität, § 71 SGB V.

Seit dem Jahr 2000 für die mit der Verschärfung des Grundsatzes der Beitragsstabilität einhergehende Anbindung der Veränderung der Gesamtvergütung an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen - die sogn. Veränderungsrate - zu einer faktischen Budgetierung.

Problematik der Budgetierung

Der Begriff "Gesamtvergütung" heißt: Mit dieser Vergütung durch die Krankenkasse sind sämtliche zur vertragszahnärztlichen Versorgung gehörenden Leistungen abgegolten. 

Mit anderen Worten: Die Krankenkassen zahlen maximal nur in Höhe der vereinbarten Ausgabenobergrenzen (Budget); unabhängig der tatsächlichen Leistungsinanspruchnahme durch die Patienten.

Bei der Höhe und der Veränderung der jährlich neu zu vereinbarenden Gesamtvergütung ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 SGB V) zu beachten. Dieser Grundsatz bindet die KZV Berlin.

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