Ausfallhonorar bei versäumten Terminen

Wenn ein vereinbarter Termin von dem Patienten nicht wahrgenommen wird, kann ggf. ein Ausfallhonorar als Schadensersatz geltend gemacht werden. Das OLG Stuttgart (Urteil vom 17.04.2007, AZ: 1 U 154/06) erkennt einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht durch eine verspätete Absage an. Dann wäre aber darzulegen, dass ein Verdienstausfall entstanden ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn kein Ersatzpatient behandelt werden konnte, bei rechtzeitiger Absage aber ein „Einspringen“ möglich gewesen wäre.

Das AG Nettetal (Urteil vom 12.09.2006, AZ: 17 C 71/93) bejaht grundsätzlich einen Honoraranspruch des Zahnarztes (Bestellpraxis) trotz Nichterscheinens des Patienten zum Behandlungstermin, da es sich bei dem Behandlungsvertrag um einen Dienstvertrag handele und sich der Patient im Annahmeverzug nach § 615 BGB befinde. Hinsichtlich der Höhe des Ausfallhonorars nimmt das Gericht allerdings einen Honorarabzug vor, da die Zeit durch Verwaltungs- und Abrechnungstätigkeiten genutzt werden könne. 

Das LG Berlin (Urteil vom 15.04.2005, AZ: 55 S 310/04) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine schriftliche Vereinbarung über die Bezahlung eines Ausfallhonorars geschlossen worden war. Das LG kam in diesem speziellen Fall zu dem Ergebnis, die Klage abzuweisen, da die Vereinbarung nach Auffassung des Gerichts unwirksam war. Die gewählte Formulierung habe dem Patienten keine Möglichkeit gegeben, sich bei unverschuldetem Fernbleiben zu entlasten. 

Fazit:

In der Regel werden Gerichte ein Ausfallhonorar grundsätzlich als Schadensersatzanspruch anerkennen. Zur Absicherung sollte man vorher eine – wirksame – schriftliche Vereinbarung treffen. Einen Entwurf einer möglichen schriftlichen Vereinbarung finden Sie hier.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang explizit auf die in diesem Artikel genannte uneinheitliche Rechtsprechung. Insoweit kann die KZV Berlin nicht garantieren, dass diese Vereinbarung im Einzelfall bei einem dann zuständigen Gericht unbeanstandet bleiben wird. Im Zweifelsfall sollte ein zivilrechtlich versierter Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden.

Hinweis: 

Damit eine schriftliche Vereinbarung nicht als unwirksam gerügt wird, sollte die Höhe des Ausfallhonorars bereits im Vorwege angegeben werden. Hier gibt es unterschiedliche Ansätze. Im o. a. Berliner Gerichtsverfahren haben die damit befassten Gerichte eine knapp doppelt so hohe Pauschale wie Nr. 56 GOÄ (Vergütung eines Arztes, der ohne medizinische Dienstleistung bei einem Patienten verweilt, 1,8-facher Satz) und die dort strittigen 35,00 € pro halbe Stunde für angemessen gehalten. Die Kommentierung in Liebold/Raff/Wissing verweist darauf, dass sich das Ausfallhonorar individuell nach den geplanten Leistungen und dem Behandlungsumfang bemisst. Für letztere Regelung spricht der § 252 BGB, wonach man den entgangenen Gewinn als Schaden ersetzt verlangen kann, der nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann (ggf. mit Abzug, s. o.). 

Insgesamt sollte sicherlich nicht „zu hoch gegriffen“ werden, um nicht zu riskieren, dass die Vereinbarung doch noch als unwirksam angesehen wird.
Sollten Sie ein Ausfallhonorar gerichtlich durchsetzen wollen, kann es erforderlich werden, die konkrete Terminvereinbarung nachzuweisen. Zu empfehlen ist daher, sich den Termin vom Patienten schriftlich bestätigen zu lassen.

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