Gemeinsamer Bundesausschuss

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Zahnärzte, Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung. Darüber hinaus beschließt der GBA nach dem Willen des Gesetzgebers verbindliche Maßnahmen der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung für den ambulanten und stationären Bereich des Gesundheitswesens. Diese einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung wird an der Ergebnisqualität der Behandlung ausgerichtet.

Als stimmberechtigte Trägerorganisation des G-BA setzt sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) dafür ein, dass die Zahnmedizin wie bislang als eigenständiger Versorgungssektor wahrgenommen wird, der eigene Gesetzmäßigkeiten hat und vielfach nicht mit der übrigen ambulanten oder der stationären Versorgung verglichen werden kann. Der Gesetzgeber trägt dieser Tatsache insofern Rechnung, als dass vom Grundsatz der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung dann abgewichen werden soll, wenn die Qualität der Behandlung nur durch sektorenbezogene Regelungen angemessen gesichert werden kann.

Überprüfbar sind in der Zahnheilkunde vor allem Struktur- und Prozessqualität. Ergebnisqualität ist in der Regel nur schwer oder langfristig messbar. Nur sehr wenige Themen der zahnärztlichen Qualitätssicherung enthalten sektorenübergreifende Fragestellungen an den Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Im Zuge einer zahnmedizinischen Behandlung werden die Sektorengrenzen in der Regel nicht überschritten.

Sektorenspezifische Qualitätssicherungs- und Qualitätsprüfungsrichtlinien werden derzeit im G-BA beraten.

Es gibt bereits eine Vielzahl von Regelwerken, die von der Zahnärzteschaft ständig weiterentwickelt werden. So existiert eine Vielzahl einzelner qualitätssichernder Vorgaben, die der stetigen Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung dienen. Diese sind unter anderem enthalten in den Richtlinien des G-BA, aber auch

  • im vereinbarten Gutachterverfahren in den Bundesmantelverträgen für Zahnärzte und den Gesamtverträgen auf Landesebene,
  • in der Röntgenverordnung und
  • in den Hygienevorschriften.

Des Weiteren betreiben die Körperschaften spezielle Stellen wie die Röntgenstellen zur Überprüfung der Röntgeneinrichtungen in Praxen sowie eine betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung von Zahnarztpraxen (BuS-Dienst) bei den Zahnärztekammern.

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) wurde im Jahr 2004 durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) als private Stiftung gegründet. Der Gesetzgeber hatte zuvor den G-BA beauftragt, ein unabhängiges wissenschaftliches Institut zu errichten, das den Nutzen medizinischer Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte untersucht. Das IQWiG unterstützt den G-BA durch wissenschaftliche, evidenzbasierte Expertisen bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben. Die gesetzliche Grundlage für die Errichtung des IQWiG findet sich im § 139a SGB V. Dort heißt es:

Das Institut wird insbesondere auf folgenden Gebieten tätig:

  • Recherche, Darstellung und Bewertung des aktuellen medizinischen Wissensstandes zu diagnostischen und therapeutischen Verfahren bei ausgewählten Krankheiten,
  • Erstellung von wissenschaftlichen Ausarbeitungen, Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der Qualität und Wirtschaftlichkeit der im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung erbrachten Leistungen.
  • Bewertung evidenzbasierter Leitlinien für die epidemiologisch wichtigsten Krankheiten,
  • Abgabe von Empfehlungen zu Disease-Management-Programmen (DMP),
  • Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln,
  • Bewertung des Erprobungspotenzials von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 137e Abs. 7 SGB V,
  • Bereitstellung von für alle Bürgerinnen und Bürger verständlichen allgemeinen Informationen zur Qualität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung.

Anhand der Gutachten des Instituts sollen die Vor- und Nachteile medizinischer Leistungen für Patientinnen und Patienten so objektiv wie möglich überprüft werden. Auftraggeber des IQWiG sind ausschließlich der G-BA oder das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Das Institut kann jedoch auf Grundlage eines Generalauftrages des G-BA auch selbstständig Fragen von grundlegender Bedeutung für die gesundheitliche Versorgung im Rahmen der GKV aufgreifen und bearbeiten. Die Ergebnisse dieser Projekte werden als Arbeitspapiere veröffentlicht.

Das IQWiG trifft selbst keine Entscheidungen darüber, ob die Kosten einer Leistung von den Krankenkassen übernommen werden. Es kann jedoch den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob ein Zusatznutzen die Kosten der Übernahme rechtfertigt. In diesem Fall wird nach der Prüfung eine Empfehlung des IQWiG an den G-BA ausgesprochen.

Für die vertragszahnärztliche Versorgung besteht die Besonderheit, dass sich Behandlungsergebnisse in einer Vielzahl von Fällen – insbesondere in den Bereichen der Zahnerhaltung und der Prothetik – erst nach Jahren, wenn nicht Jahrzehnten angemessen beurteilen lassen. Eine kurzfristige Erstellung und Auswertung vieler Studien, wie diese vom IQWiG häufig angestrebt wird, scheidet daher in der Regel im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung von vorne herein aus. Zudem gilt in der Zahnmedizin nicht die isolierte Anwendung des Prinzips der „besten verfügbaren Evidenz“ sondern individuelle klinische Expertise und externe Evidenz aus systematischer Forschung.

Die wissenschaftliche Evaluierung diagnostischer Methoden in der Zahnmedizin unterscheidet sich aus methodisch-ethischen Gründen im Studiendesign ganz erheblich von der Humanmedizin. Die zahnärztliche Selbstverwaltung und insbesondere die KZBV als stimmberechtigte Trägerorganisation im G-BA und Mitglied im Stiftungsrat des Instituts beobachtet deshalb sehr aufmerksam, dass die auf die evidenzbasierte Medizin ausgerichtete Arbeitsphilosophie des IQWiG nicht 1:1 auf den zahnärztlichen Bereich übertragen wird.

Das fachlich unabhängige Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) soll im Auftrag des G-BA ab dem Jahr 2016 Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Darstellung der Versorgungsqualität im Gesundheitswesen erarbeiten und an deren Umsetzung mitwirken. Die Krankenkassen sind verpflichtet, dem als private Stiftung organisierten Institut dafür pseudonymisierte Routinedaten zu liefern. Damit sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Institut seinem gesetzlichen Auftrag gerecht werden kann, medizinische Versorgungsqualität wissenschaftlich zu ermitteln und dem G-BA evidenzbasierte Entscheidungshilfen zu liefern.

Nach den Vorgaben des Gesetzgebers soll das IQTIG im Einzelnen damit beauftragt werden,

für die Messung und Darstellung der Versorgungsqualität möglichst sektorenübergreifend abgestimmte risikoadjustierte Indikatoren und Instrumente einschließlich Modulen für ergänzende Patientenbefragungen zu entwickeln, die notwendige Dokumentation für die einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung unter Berücksichtigung des Gebotes der Datensparsamkeit zu entwickeln, sich an der Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung zu beteiligen und dabei, soweit erforderlich, die weiteren Einrichtungen nach § 137a Abs. 1 Satz 3 einzubeziehen, die Ergebnisse der Qualitätssicherungsmaßnahmen in geeigneter Weise und in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form zu veröffentlichen, auf der Grundlage geeigneter Daten, die in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser veröffentlicht werden, einrichtungsbezogen vergleichende risikoadjustierte Übersichten über die Qualität in maßgeblichen Bereichen der stationären Versorgung zu erstellen und in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form im Internet zu veröffentlichen, für die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung zu ausgewählten Leistungen die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung zusätzlich auf der Grundlage geeigneter Sozialdaten darzustellen, die dem Institut von den Krankenkassen nach § 299 Absatz 1a SGB V auf der Grundlage von Richtlinien und Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses übermittelt werden, sowie Kriterien zur Bewertung von Zertifikaten und Qualitätssiegeln, die in der ambulanten und stationären Versorgung verbreitet sind, zu entwickeln und anhand dieser Kriterien über die Aussagekraft dieser Zertifikate und Qualitätssiegel in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form zu informieren.

Nach der Aufbauphase des Instituts im Jahr 2015 soll das IQTIG mit Sitz in Berlin ab Januar 2016 die Aufgaben wahrnehmen, die bis dahin das Göttinger AQUA-Institut für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen und entwickelt hat.

Webcode: W00187

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