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Behandlung von Asylsuchenden/-bewerbern

Aktuelle Information

28.04.2017 Grüne Scheine laufen aus

Der Vertrag für die Abrechnung von kurzerfassten Asylsuchenden, die damals durch das 3-Buchstaben-/3-Ziffern-Kombinations-Armband vorregistriert wurden, wurde zum 31.12.2016 vom LAGeSo aufgekündigt, da diese Fälle in nur sehr geringer Anzahl im zahnärztlichen Bereich zur Abrechnung gelangten.

Die sogenannten „Grünen Scheine“ werden laut LAF (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten) nicht mehr ausgestellt.

05.04.2017 Ummeldestau bei Statuswechsel von BPG „9“ Asyl auf Personengruppe „4“ § 264 Absatz 2 SGB V

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat uns mitgeteilt, dass es beim Statuswechsel der Leistungsberechtigten von § 2 AsylbLG nach § 264 Absatz 2–7 SGB V zu Verzögerungen bei der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) kommt. Um diese Umsetzung schnellstmöglich und ohne große Komplikationen zu vollziehen, werden vorrübergehend Vordrucke, die als Anspruchsnachweis dienen, an die Leistungsempfänger ausgehändigt. Über diesen Anspruchsnachweis können Sie alle Leistungen abrechnen. Bei diesem Personenkreis greift nicht mehr die Positivliste.

Der Anspruchsnachweis verbleibt in Ihrer Kartei und muss nicht zur Abrechnung bei der KZV Berlin eingereicht werden (Aufbewahrungsfristen: gegenüber Patienten 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung und gegenüber der KZV und Krankenkasse 4 Jahre nach Abschluss der Behandlung).

Sie erfassen die Daten manuell in Ihren Patientenstammdaten unter besonderer Personengruppe (BPG) „4“. Bitte beachten Sie unbedingt die Gültigkeitsfrist dieses Anspruchsnachweises. Nach dieser Frist muss der Patient Ihnen eine gültige eGK (mit der Kennzeichnung besonderer Personengruppe (BPG) „4“) vorlegen. Um welche Krankenkasse es sich handelt, können Sie anhand des Anspruchsnachweises sehen.

Sollte die eGK dem Patienten doch noch im aktuellen Behandlungsquartal ausgehändigt werden und er legt Sie Ihnen noch vor der Abrechnung vor, können Sie die eGK ohne Probleme einlesen und darüber abrechnen.

Allgemeine Hinweise

Alle Asylsuchenden, die sich seit dem 04.01.2016 in der Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee registrieren lassen, erhalten die elektronische Gesundheitskarte (eGK). An den übrigen Standorten wird die eGK nicht ausgegeben. Eine entsprechende Vereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung wurde Mitte Dezember 2015 zwischen dem Land Berlin und vier Krankenkassen unterzeichnet: AOK Nordost, DAK-Gesundheit, BKK·VBU und Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK).
Nach der Registrierung erhalten die Flüchtlinge direkt vor Ort folgende drei Dokumente:

  • Einen vorläufigen Betreuungsschein, um eine Krankenversorgung bis zum Erhalt der eGK sicherzustellen,
  • einen Befreiungsausweis von gesetzlichen Zuzahlungen,
  • einen Abholschein für die eGK, die die Flüchtlinge nach ca. 28 Tagen in der Bundesallee erhalten.

Der Umfang der Leistungen orientiert sich weiterhin an den bundesweit rechtlichen Vorgaben der §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dass es sich um einen Asylbewerber handelt, ist dann auf der Karte mit der „Besondere Personengruppe: 9“  erkennbar.
Die Geltungsdauer der eGK beträgt max. 15 Monate, kann jedoch an die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsdokumentes angepasst werden. Die min. Geltungsdauer beträgt 3 Monate.
Sukzessive sollen dann alle Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem AsylbLG mit der eGK ausgestattet werden. Hierfür wird derzeit von einem Zeitraum nicht unter einem halben Jahr ausgegangen.  
Für Ihre Arbeit in der Zahnarztpraxis bedeutet dies, dass es – zumindest vorübergehend – drei verschiedene Dokumente geben wird:

  • die eGK (Punktwert der jeweiligen Krankenkasse: AOK, DAK, VBU, SBK),
  • den vorläufigen Betreuungsschein (Punktwert der jeweiligen Krankenkasse: AOK, DAK, VBU, SBK) und
  • den Grünen Schein (Punktwert der AOK Nordost - Kassen Nr. 0010403 (BKV-Nr.: 930001040300).

Aber: Der Umfang der Leistungen ist bei allen Nachweisen identisch.

Wichtig:

  • siehe Positivliste KZV Berlin (sie muss unbedingt beachtet werden)
  • ZE-Leistungen sind nur bei unaufschiebbaren Fällen möglich und bedürfen des üblichen Genehmigungsverfahrens.
  • Bei Patienten mit dem vorläufigen Betreuungsschein sind nur völlig unaufschiebbare Notfallbehandlungen zulässig.
  • Bitte beachten Sie, dass Asylbewerber und Flüchtlinge grundsätzlich von Zuzahlungen bzw. der Übernahme von Eigenanteilen freigestellt sind.

Weitere Informationen zum vorläufigen Betreuungsschein

Wenn Ihnen ein Asylsuchender solch ein Dokument vorlegt, können Sie die Leistungen über das bekannte Ersatzverfahren abrechnen. Der vorläufige Betreuungsschein ist begrenzt gültig. Die Begrenzung wird oben in der Überschrift bekannt gegeben und muss zur Abrechnung unbedingt beachtet werden, da ansonsten kein Leistungsanspruch nach diesem Dokument mehr besteht.

Für Ihre Abrechnung müssen Sie in den Patientenstammdaten erfassen:

  • Name, Vorname
  • Geburtsdatum
  • Krankenkasse
  • Kennzeichnung „Besondere Personengruppe: „9“

Eine Kopie des vorläufigen Betreuungsscheins verbleibt bei Ihnen in der Kartei und muss nicht zur Onlineabrechnung an die KZV Berlin gesendet werden.

Wir bitten lediglich um einen Hinweis im Feld „KZV – interne Mitteilung“, dass dieser vorläufige Betreuungsschein bei Ihnen vorgelegen hat. Sollte innerhalb des Behandlungsquartals die eGK mit Kennzeichnung „Besondere Personengruppe: 9“ vom Patienten nachgereicht werden, ist ein entsprechender Vermerk nicht mehr notwendig.

Leistungsumfang Asylsuchende mind. 15 Monate in Deutschland

Nach § 2 AsylbLG: Asylsuchende die sich bereits mindestens 15 Monate in Deutschland aufhalten und eine Krankenversicherungskarte besitzen, die im vierstelligen Statusfeld an Position Zwei mit der Kennzeichnung Besondere Personengruppe „4“ gekennzeichnet ist.

Leistungsumfang Asylsuchende unbegleitete Jugendliche

Unbegleitete jugendliche Asylsuchende erhalten für die Abrechnung von Leistungen einen weißen J-Schein, wenn die Zustimmung des amtlichen Vormundes zur Behandlung vorliegt. Für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelten die Leistungseinschränkungen nach dem AsylbLG nicht, da diese Personengruppe während der Inobhutnahme in einer Vollzeitpflege, einem Heim oder einer betreuten Wohnform Anspruch auf Krankenhilfe nach § 42 Abs. 2 bzw. nach § 40 SGB VIII hat. Das heißt im Klartext, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge einen Anspruch auf alle BEMA-Leistungen haben.

Was sind die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch eines Asylbewerbers auf eine zahnärztliche Behandlung?

Ein Leistungsanspruch gemäß § 4 AsylbLG besteht nur im Falle von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Es wird ein konkreter Hilfebedarf vorausgesetzt. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Leistungsanspruch eingeschränkt, z. B. PAR, ZE, KFO. Damals hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin zudem präzisiert, dass Anspruch auf weitere erforderliche Leistungen (§ 6 AsylbLG), insbesondere bei chronischen Krankheiten, medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sowie Arznei-, Hilfs-, und Heilmitteln besteht.
Leistungsanspruch siehe Positivliste KZV Berlin.

Sind Leistungen budgetiert?

Nein.

Werden die Leistungen bei der Degressionsberechnung berücksichtigt?

Nein.

Gibt es Verfahren bei den Prüfstellen gemäß § 106a SGB V?

Nein. Die Leistungen für Asylbewerber werden in Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106a SGB V nicht einbezogen.

Abrechnung im Vertretungsfall

Die Abrechnung eines Asylsuchenden als vertretender Zahnarzt kann in Berlin bei geplanten bzw. planbaren Abwesenheiten des erstbehandelnden Zahnarztes (sprich: Urlaub) oder durch Überweisung zur Weiterbehandlung an einen Facharzt (MKG-/Oralchirurgie-Praxis) über einen Überweisungsschein erfolgen.

Hat der Asylsuchende einen Behandlungsschein und keine Krankenversichertenkarte, bleibt der Original-Abrechnungsschein bis zur Quartalsabrechnung in Ihrer Praxis und Sie geben dem Patienten eine Kopie mit. Der Schein darf dem Patienten auf keinen Fall im Original wieder ausgehändigt werden.

Abrechnungsschein aus Brandenburg oder anderen Bundesländern

Legt Ihnen Ihr Patient einen Abrechnungsschein vor, der von einem anderen Landkreis ausgestellt wurde, müssen Sie überprüfen, ob auf dem Schein ein Vermerk vorhanden ist, dass die Behandlung nicht in Berlin erfolgen darf. Sollte dies der Fall sein, empfehlen wir Ihnen das ausstellende Amt zu kontaktieren und sich die Erlaubnis zur Behandlung einzuholen. Bitte notieren Sie sich sämtliche Kontaktdaten des Sachbearbeiters oder lassen sich einen neuen Abrechnungsschein ausstellen.
Im Falle einer nicht aufzuschiebenden Notfall- bzw. Schmerzbehandlung erfolgt natürlich eine Klärung nach der notwendigen Behandlung. Sollte es hierbei zu Schwierigkeiten kommen, setzen Sie sich mit der KZV Berlin in Verbindung, damit wir bei der Klärung behilflich sein können.

Verordnung von Arzneimitteln für registrierte Asylbewerber

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) informierte uns, dass für die kurzerfassten Asylsuchenden keine Privatrezepte (Muster 16 blau) mit dem vereinbarten Zusatz "Asyl Berlin" mehr angenommen werden. Aufgrund der nun durchgeführten Registrierungen und Ausgaben der eGK ist die vertraglich geregelte Vorgehensweise mit dem Berliner Apothekerverband und dem LAF obsolet.

Seit dem 01.04.2017 werden vom LAF nur noch vollständig und korrekt ausgefüllte Rezepte nach Muster 16 (rosa GKV-Rezept) zur Abrechnung berücksichtigt und akzeptiert.

Unvollständig oder falsch ausgefüllte Rezepte z. B. mit dem Zusatz "Asyl Berlin“ dürfen nicht mehr ausgestellt werden. Diese werden vom LAF zurückgewiesen.

Ab dem Verordnungsdatum 01.10.2017 werden solche Rezepte auch nicht mehr beliefert bzw. es werden die hierdurch entstehenden Kosten nicht mehr durch das Land Berlin übernommen.

Asylsuchende, die mit einer vorläufigen Bescheinigung bis zur Ausgabe der eGK oder/und mit einer eGK mit Besonderer Personengruppe „9“ ausgestattet werden, erhalten ihre Arzneimittel über Muster 16 (rosa GKV-Rezept) unter Angabe der sichtbaren bzw. gespeicherten Versichertendaten.

Hinweise zur Verordnung (sofern Ihnen doch noch für das aktuelle Quartal ein grüner Schein vorgelegt werden sollte):

Grüner Schein mit Kennzeichnung „A“ (laufen aus)

  • Die Verordnung erfolgt auf dem Muster 16 (rosa GKV-Rezept) unter Angabe:
    - Vorname(n) und Name des Asylsuchenden
    - Kassennummer: 0010403
    - Kassenname: SOZ-AOK Nordost -A-
    - Das Feld „Gebühren frei“ ist anzukreuzen.

eGK - mit der Kennzeichnung Besondere Personengruppe „9“

  • Die Verordnung erfolgt auf dem Muster 16 (rosa GKV-Rezept) unter Angabe der gespeicherten Versichertendaten der eGK.
  • Das Feld „Gebühren frei“ ist anzukreuzen.

eGK - mit der Kennzeichnung Besondere Personengruppe „4“

(eGK für Flüchtlinge, die nach § 2 AsylbLG sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten)

  • Die Verordnung erfolgt auf dem Muster 16 (rosa GKV-Rezept) unter Angabe der gespeicherten Versichertendaten der eGK.
  • Versicherte mit Besonderer Personengruppe „4“ sind nicht automatisch von der gesetzlichen Zuzahlung bei Medikamenten befreit. Diese sind nur dann zuzahlungsbefreit, wenn sie einen Befreiungsausweis der jeweiligen Krankenkasse vorlegen können.

Sämtliche Vorgaben der GKV wie z. B. Ausschlüsse der Arzneimittelrichtlinie müssen beachtet werden. Weitere Informationen zum Thema Einzelverordnung finden Sie hier.

Verständigungsprobleme

Sprachliche Barrieren bei Asylbewerbern müssen gegebenenfalls durch die Inanspruchnahme sprachkundigen Personals, Angehöriger oder Dolmetscher überwunden werden.
Die Erstattung der Dolmetscherkosten ist durch den Asylbewerber beim zuständigen Sozialamt (vor der Behandlung) zu beantragen. Die Erstattung ist im Einzelfall möglich, wenn die Hinzuziehung zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten ist. Wenn die Notwendigkeit besteht, zur Behandlung des Patienten einen Dolmetscher – etwa zur Anamnese oder Aufklärung – hinzuzuziehen, so muss dies dem Patienten mitgeteilt werden.
In der Regel ist (auch) der Asylbewerber vor einer Behandlung – in verständlicher Weise - aufzuklären. Ausnahmsweise kann die Aufklärung unterbleiben, wenn sie aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung aus zahnmedizinischer Sicht unaufschiebbar ist.
Für das Erstgespräch finden Sie Anamnesebögen in verschiedenen Sprachen unter Downloads und Links (siehe unten).

Downloads und Links

Deutsch und fremdsprachige Informationen zum Grünen Krankenschein und Medikamenteneinnahmebögen stehen Ihnen auf der Seite Medizin-hilft-Flüchtlingen online zur Verfügung

Fremdsprachige Anamnese- und Fragebögen stehen Ihnen auf der Seite der ZM online zur Verfügung

Übersicht der Zahnarztpraxen, die derzeit Kapazitäten zur Behandlung von Asylbewerbern haben, sortiert nach Bezirken (Stand: 04.07.2017)

Mit unserem Sonderrundschreiben vom 01.09.2015 bitten wir Sie um Ihre Unterstützung bei der zahnmedizinischen Notfall-Versorgung von Flüchtlingen und Migranten.

 

 

Abteilung Abrechnung

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