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Behandlung von Asylsuchenden/-bewerbern

Aktuelle Information

Zahnärztliche Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Die Behandlung von Flüchtlingen und Migranten richtet sich nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gemäß § 4 Absatz 1 des AsylbLG gilt,
dass „zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände (…) die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren (sind). Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“

Als Zahnärzte wissen wir, dass dieser Satz weitgehend auslegungsfähig ist. Bisher war aber immer von einem eingeschränkten Leistungskatalog die Rede.

Wir haben Ihnen von Seiten der KZV Berlin eine Positivliste von Leistungen zusammengestellt. Im individuellen Behandlungsfall werden Sie eine weitergehende Therapie dokumentieren und begründen müssen.

Unaufschiebbare ZE-Versorgungen reichen Sie bitte zur Genehmigung beim zuständigen Bezirksamt, Abteilung Soziales und Bürgerdienste, Amt für Soziales, ein.

Wir haben die Hoffnung, dass von Seiten der KZBV eine bundeseinheitlich geltende Liste erstellt wird, was erfahrungsgemäß seine Zeit dauern wird und was aktuell nicht hilft. Daher dieser Schritt und diese Liste, die unter Umständen wieder variiert werden muss.

Bitte beachten Sie, dass Asylbewerber und Flüchtlinge grundsätzlich von Zuzahlungen bzw. der Übernahme von Eigenanteilen freigestellt sind.

Für unsere derzeit erfolgenden Gespräche mit den zuständigen Stellen benötigen wir Ihre Unterstützung. Bitte teilen Sie uns mit, welche akuten Probleme in Hinblick auf die Behandlung von Flüchtlingen in Ihrer Praxis vorliegen oder auch welche Erfahrungen Sie gemacht haben, die ggf. für unsere Gespräche und für andere Kolleginnen und Kollegen hilfreich sein könnten.

Vereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge unterzeichnet

Alle Flüchtlinge, die sich ab dem 04.01.2016 in der Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee registrieren lassen, erhalten die elektronische Gesundheitskarte (eGK). An den übrigen Standorten wird die eGK nicht ausgegeben. Eine entsprechende Vereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung wurde Mitte Dezember zwischen dem Land Berlin und vier Krankenkassen unterzeichnet: AOK Nordost, DAK-Gesundheit, BKK·VBU und Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK).
Nach der Registrierung erhalten die Flüchtlinge direkt vor Ort folgende drei Dokumente:

  • Einen vorläufigen Betreuungsschein, um eine Krankenversorgung bis zum Erhalt der eGK sicherzustellen,
  • einen Befreiungsausweis von gesetzlichen Zuzahlungen,
  • einen Abholschein für die eGK, die die Flüchtlinge nach ca. 21 Tagen in der Bundesallee erhalten.

Der Umfang der Leistungen orientiert sich weiterhin an den bundesweit rechtlichen Vorgaben der §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dass es sich um einen Asylbewerber handelt, ist dann auf der Karte mit dem „Status 9“ erkennbar.
Die Geltungsdauer der eGK beträgt max. 15 Monate, kann jedoch an die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsdokumentes angepasst werden. Die min. Geltungsdauer beträgt 3 Monate.
Sukzessive sollen dann alle Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem AsylbLG mit der eGK ausgestattet werden. Hierfür wird derzeit von einem Zeitraum nicht unter einem halben Jahr ausgegangen. 
Für Ihre Arbeit in der Zahnarztpraxis bedeutet dies, dass es – zumindest vorübergehend – drei verschiedene Dokumente geben wird:

  • die eGK,
  • den vorläufigen Betreuungsschein und
  • den Grünen Schein.

Aber: Der Umfang der Leistungen ist bei allen Nachweisen identisch.

Wichtig:

  • ZE-Leistungen sind nur bei unaufschiebbaren Fällen möglich und bedürfen des üblichen Genehmigungsverfahrens.
  • Bei Patienten mit dem vorläufigen Betreuungsschein sind nur völlig unaufschiebbare Notfallbehandlungen zulässig.

Sonderrundschreiben vom 16.02.2016

Die Anlagen zum Sonderrundschreiben "Vertrag geschlossen: Vergütung von Leistungen bei Asylsuchenden geregelt" haben wir Ihnen hier zusammengestellt. Zusätzlich finden Sie hier ein Musterformular, in dem Sie die ehrenamtlich erbrachten Leistungen sowie die dazugehörigen Patientendaten eintragen können.

Anlage 1 - Positivliste (Stand: 02/2016)

Anlage 2 - Foto der Armbänder

Anlage 3 - Kurzübersicht (Stand: 03/2016)

Musterformular-Abrechnung
Hinweis:
Das ausgefüllte Formular senden Sie bitte an abrechnung(at)kzv-berlin.de

Um den Zahnärzten, Patienten und Versicherten Hilfestellungen und Informationen für die konkrete Versorgung zu geben, hat die KZBV auf ihrer Webseite Listen mit Online-Links zur Verfügung gestellt. Neben rechtlichen Hinweisen sind dort unter anderem Hilfsmittel für die Bestimmung der Sprache von Patienten und zur Veranschaulichung der Behandlung zu finden. Die fortlaufend aktualisierten Listen finden Sie unter www.kzbv.de/behandlung asylbewerber.

Allgemeine Hinweise

Generell ist die Gültigkeit des Abrechnungsscheines zu beachten. Er ist von mindestens einem Behandlungstag bis auf maximal ein Quartal begrenzt. Ist beispielsweise ein Gültigkeitszeitraum vom 09.10.2015 bis 31.10.2015 auf dem Schein vermerkt, darf auch nur in diesem Zeitraum die Behandlung stattfinden und Leistungen abgerechnet werden.

Achtung: Der Heil- und Kostenplan für Zahnersatz muss zur Genehmigung und zur Abrechnung direkt an das zuständige Bezirksamt, Abteilung Soziales und Bürgerdienste, Amt für Soziales, gesendet werden. Bitte beachten Sie, dass eine Versorgung mit Zahnersatz nur erfolgt, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

FAQs

Der anhaltende Flüchtlingsstrom stellt derzeit die Bevölkerung in ganz Deutschland vor große Herausforderungen. Allein aus der großen Anzahl der Flüchtlinge ergeben sich zurzeit Versorgungsfragen, die auch die zahnmedizinische Versorgung dieser mitunter stark traumatisierten Menschen betreffen.

Eine Auswahl der meist gestellten Fragen im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Patienten und die dazugehörigen Antworten haben wir nachfolgend für Sie Zusammengestellt (siehe auch das Sonderrundschreiben vom 16.10.2015):

1. Personenkreis

Bei der Versorgung von Asylsuchenden sind in der Praxis einige Sonderregelungen bezüglich des Leistungsumfanges und der Abrechnung zu beachten. Grundsätzlich muss zunächst unterschieden werden zwischen Asylsuchenden nach:

  • § 2 AsylbLG: Diese halten sich bereits mindestens 15 Monate in Deutschland auf und besitzen eine Krankenversicherungskarte, die im vierstelligen Statusfeld an Position Zwei mit der Kennzeichnung Besondere Personengruppe „4“ gekennzeichnet ist.
  • § 4 AsylbLG: Asylsuchende mit einer Aufenthaltsdauer bis zu 14 Monate. Sie erhalten in Berlin vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) pro Quartal einen Behandlungsschein (sogenannter „Grüner Schein“) mit der Kennzeichnung „A“, der als Grundlage für die Abrechnung der Behandlung dient. Unbegleitete jugendliche Asylsuchende erhalten für die Abrechnung von Leistungen abweichend einen weißen J-Schein, wenn die Zustimmung des amtlichen Vormundes zur Behandlung vorliegt. Für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelten die Leistungseinschränkungen nach dem AsylbLG nicht, da diese Personengruppe während der Inobhutnahme in einer Vollzeitpflege, einem Heim oder einer betreuten Wohnform Anspruch auf Krankenhilfe nach § 42 Abs. 2 bzw. nach § 40 SGB VIII hat. Das heißt im Klartext, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge einen Anspruch auf alle BEMA-Leistungen haben.
  • Asylsuchenden, die noch nicht in einer Erstaufnahmestelle registriert sind und noch keinen Grünen Schein besitzen.

2. Was sind die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch eines Asylbewerbers auf eine zahnärztliche Behandlung?

Ein Leistungsanspruch gemäß § 4 AsylbLG besteht nur im Falle von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Es wird ein konkreter Hilfebedarf vorausgesetzt. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Leistungsanspruch eingeschränkt, z. B. PAR, ZE, KFO. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin hat zudem präzisiert, dass Anspruch auf weitere erforderliche Leistungen (§ 6 AsylbLG), insbesondere bei chronischen Krankheiten, medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sowie Arznei-, Hilfs-, und Heilmitteln besteht.

3. Sind Leistungen budgetiert?

Nein.

4. Werden die Leistungen bei der Degressionsberechnung berücksichtigt?

Nein.

5. Gibt es Verfahren bei den Prüfstellen gemäß § 106 SGB V?

Nein. Die Leistungen für Asylbewerber werden in Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 SGB V nicht einbezogen.

6. Wo werden die Behandlungsscheine ausgestellt?

Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) und bei den Bezirksämtern, Abteilung Soziales und Bürgerdienste, Amt für Soziales. Asylbewerber erhalten hier einen Behandlungsausweis bzw. Abrechnungsschein für die vertragszahnärztliche Versorgung, welchen der Leistungsberechtigte dem Zahnarzt vor Beginn der Behandlung aushändigt. Zur Abrechnung reichen Sie den für die vertragszahnärztliche Behandlung ausgestellten Abrechnungsschein (grünes Layout) bei der KZV Berlin ein.

Sollten Sie einen Patienten zur Weiterbehandlung an einen Fachzahnarzt – beispielsweise an eine MKG-/Oralchirurgie-Praxis - überweisen, heften Sie an die formlose Überweisung eine Kopie des Abrechnungsscheines und händigen diese dem Patienten zur Weitergabe an den Kollegen/die Kollegin aus. Der Original-abrechnungsschein verbleibt bis zur Quartalsabrechnung in Ihrer Praxis und darf dem Patienten auf keinen Fall wieder ausgehändigt werden.

In Berlin übernimmt, bis zur möglichen Einführung der eGK, die AOK Nordost auftragsweise die Abrechnung der Leistungen für Asylbewerber für das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).

Kostenträger ist AOK Nordost, Kassen Nr. 0010403 (BKV-Nr.: 930001040300)

Bitte akzeptieren Sie keine Kopien eines Grünen Scheins, wenn es sich nicht um eine Überweisung handelt. Nehmen Sie zur Abrechnung nur die Originale oder von Kollegen ausgestellte Überweisungsscheine an.

Nicht zu verwechseln ist der Grüne Schein („A“) mit den Scheinen für die sogenannten U/J- Fälle. Diese sind über das Sozialamt versichert, ebenfalls befristet und Kostenträger ist ebenfalls die AOK Nordost. Scheine für U/J-Fälle sind weiß mit einem blauen oder gelben Querbalken. Langfristig vom Sozialamt abhängige Personen besitzen eine Gesundheitskarte mit der Status-kennzeichnung „4“.

Ebenfalls nicht zu verwechseln sind die „A“-Abrechnungsscheine mit den „SVA“- Abrechnungsscheinen. Unter „SVA“ sind Nichtdeutsche, aber Bürger der EU über das europäische Sozialversicherungsabkommen versichert. Demzufolge hat so ein Fall nichts mit der Abrechnung von Leistungen für Asylbewerber zu tun.

7. Abrechnung im Vertretungsfall

Die Abrechnung eines Asylsuchenden als vertretender Zahnarzt kann in Berlin bei geplanten bzw. planbaren Abwesenheiten des erstbehandelnden Zahnarztes (sprich: Urlaub), abweichend vom Verfahren bei gesetzlichen Krankenversicherten, über einen Überweisungsschein erfolgen. Der Asylsuchende muss für den Vertretungsfall in Berlin keinen zweiten Grünen Schein beantragen.

8. Abrechnungsschein aus Brandenburg oder anderen Bundesländern

Legt Ihnen Ihr Patient einen Abrechnungsschein vor, der von einem anderen Landkreis ausgestellt wurde, müssen Sie überprüfen, ob auf dem Schein ein Vermerk vorhanden ist, dass die Behandlung nicht in Berlin erfolgen darf. Sollte dies der Fall sein, empfehlen wir Ihnen das ausstellende Amt zu kontaktieren und sich die Erlaubnis zur Behandlung einzuholen. Bitte notieren Sie sich sämtliche Kontaktdaten des Sachbearbeiters oder lassen sich einen neuen Abrechnungsschein ausstellen.

Im Falle einer nicht aufzuschiebenden Notfall- bzw. Schmerzbehandlung erfolgt natürlich eine Klärung nach der notwendigen Behandlung. Sollte es hierbei zu Schwierigkeiten kommen, setzen Sie sich mit der KZV Berlin in Verbindung, damit wir bei der Klärung behilflich sein können.

9. Verständigungsprobleme

Sprachliche Barrieren bei Asylbewerbern müssen gegebenenfalls durch die Inanspruchnahme sprachkundigen Personals, Angehöriger oder Dolmetscher überwunden werden.
Die Erstattung der Dolmetscherkosten ist durch den Asylbewerber beim zuständigen Sozialamt (vor der Behandlung) zu beantragen. Die Erstattung ist im Einzelfall möglich, wenn die Hinzuziehung zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten ist. Wenn die Notwendigkeit besteht, zur Behandlung des Patienten einen Dolmetscher – etwa zur Anamnese oder Aufklärung – hinzuzuziehen, so muss dies dem Patienten mitgeteilt werden.

In der Regel ist (auch) der Asylbewerber vor einer Behandlung – in verständlicher Weise - aufzuklären. Ausnahmsweise kann die Aufklärung unterbleiben, wenn sie aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung aus zahnmedizinischer Sicht unaufschiebbar ist.

Für das Erstgespräch finden Sie Anamnesebögen in verschiedenen Sprachen unter Downloads und Links (siehe unten).

Downloads und Links

Deutsch und fremdsprachige Informationen zum Grünen Krankenschein und Medikamenteneinnahmebögen stehen Ihnen auf der Seite Medizin-hilft-Flüchtlingen online zur Verfügung

Fremdsprachige Anamnese- und Fragebögen stehen Ihnen auf der Seite der ZM online zur Verfügung

Eine Übersicht der Zahnarztpraxen, die derzeit Kapazitäten zur Behandlung von Asylbewerbern haben, finden Sie hier sortiert nach Bezirken (Stand: 02.05.2016)

Mit unserem Sonderrundschreiben vom 01.09.2015 bitten wir Sie um Ihre Unterstützung bei der zahnmedizinischen Notfall-Versorgung von Flüchtlingen und Migranten.

 

 

Abteilung Abrechnung

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